Ein erster Schritt für die Konvention ?

[ Bulletin DEI, Oktober 1995 Band 1 Nr 2 S. 4 ]

Die Kommission für rechtliche Fragen des Ständerates hatte die Konvention über die Rechte des Kindes seit einem Jahr auf dem Tisch. Um ihre offenen Fragen zu beantworten, hatten ihre Mitglieder die Verwaltung um zusätzliche Information über einige empfindliche Fragen gebeten (Rechte der Eltern, direkte Anwendbarkeit). In der Sitzung vom 31. August 1995 haben sie in Anwesenheit der Bundesräte A. Koller (Justiz und Polizeidepartement) und F. Cotti (Departement für auswärtige Angelegenheiten) mit … 4 Stimmen und 3 Enthaltungen für die Ratifikation gestimmt. Ihre Kritik betrifft die nicht genügend berücksichtigten Rechte der Eltern und den Vorbehalt der Regierung zum Familiennachzug (Artikel 10. Abs. 1). Bemerkenswert ist, dass die Kommission mit 6 Ja und einer Enthaltung ferner die Überweisung einer Motion beschloss, die den Bundesrat auffordert, so rasch als möglich das Verbot des Familiennachzugs abzuschaffen, damit der Vorbehalt zu Artikel 10 Abs. 1 der Konvention zurückgezogen werden kann. Die Debatte vor dem Ständerat ist für den 2. Oktober 1995 geplant.

IN LETZTER MINUTE:

In ihrer Sitzung vom 28. September 1995 hat die Kommission für rechtliche Fragen des Ständerates einstimmig beschlossen, ihren Entscheid vom 31. August zu revidieren und die Frage der Ratifikation der Konvention von der Tagesordnung des Rates zu streichen.


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Ein erster Schritt für die Konvention ? [ Bulletin DEI, Oktober 1995 Band 1 Nr 2 S. 4 ] Die Kommission für rechtliche Fragen des Ständerates hatte die Konvention über die Rechte des Kindes seit einem Jahr auf dem Tisch. Um ihre offenen Fragen zu beantworten, hatten ihre Mitglieder die Verwaltung um zusätzliche Information über einige empfindliche Fragen gebeten (Rechte der Eltern, direkte Anwendbarkeit). In der Sitzung vom 31. August 1995 haben sie in Anwesenheit der Bundesräte A. Koller (Justiz und Polizeidepartement) und F. Cotti (Departement für auswärtige Angelegenheiten) mit … 4 Stimmen und 3 Enthaltungen für die Ratifikation gestimmt. Ihre Kritik betrifft die nicht genügend berücksichtigten Rechte der Eltern und den Vorbehalt der Regierung zum Familiennachzug (Artikel 10. Abs. 1). Bemerkenswert ist, dass die Kommission mit 6 Ja und einer Enthaltung ferner die Überweisung einer Motion beschloss, die den Bundesrat auffordert, so rasch als möglich das Verbot des Familiennachzugs abzuschaffen, damit der Vorbehalt zu Artikel 10 Abs. 1 der Konvention zurückgezogen werden kann. Die Debatte vor dem Ständerat ist für den 2. Oktober 1995 geplant. IN LETZTER MINUTE: In ihrer Sitzung vom 28. September 1995 hat die Kommission für rechtliche Fragen des Ständerates einstimmig beschlossen, ihren Entscheid vom 31. August zu revidieren und die Frage der Ratifikation der Konvention von der Tagesordnung des Rates zu streichen.