BERN, BUNDESSTADT

[ Bulletin DEI, Juni 1997 Band 3 Nr 2 S. 3 ]

Änderung des Strafgesetzbuches

National- und Ständerat haben eine Änderung von Art. 187 Strafgesetzbuch (StGB) angenommen, nach der die Verjährungsfrist bei sexuellen Handlungen mit Kindern von 5 auf 10 Jahre angehoben wird (s. Bulletin, Bd. 3. Nr. 1, S. 10).

Hingegen hat der Ständerat eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates in ein Postulat umgewandelt; dieses verlangt, dass bei Delikten gegen die sexuelle Integrität von Kindern die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Altersjahres des Opfers ruhen soll. Dem Antrag von V. Spoerry (FDP, ZH), die Verjäh-rungsfrist sofort in Kraft treten zu lassen, stimmte der Ständerat zu. Demnach fallen begangene, noch nicht verjährte sexuelle Delikte unter diese Gesetzänderung, die ebenfalls für das Militärstrafrecht gilt.

Art. 187 StGB lautet ab 1. September 1997 wie folgt:

• Ziff. 5 wird ersatzlos gestrichen, weil nun die ordentliche Verjährungsfrist gilt.

• Ergänzt wird Art. 187 durch Ziff. 6: ”Die Strafverfolgung verjährt auch in zehn Jahren, wenn die Verjährung der Tat nach der Bestimmung von Ziffer 5 in der Fassung vom 21. Juni 1991 am . . . (Datum des Inkrafttretens der Auf-hebung von Ziff. 5 in Art. 187) noch nicht eingetreten ist”.

(Quelle: Amtliches Bulletin der Bundesversamm-lung, Ständerat, Wintersession 1996, S. 1177-1179; Nationalrat, Früh-lingssession 1997, S. 54 und 617.)


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