Im Juni 1999 war der 8jährige B. im Rahmen einer Strafuntersuchung durch eine Beamtin der Aargauer Kantonspolizei vor laufender Videokamera befragt worden. Gestützt darauf wurde A. verhaftet und im März 2002 wegen (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit einem Kind zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. A. rügte vor dem Bundesgericht die Verletzung seines Rechtes auf rechtliches Gehör. Die kantonalen Instanzen hatten nämlich weder die Anhörung des Kindes noch die Beantwortung ergänzender Fragen des Rechtsanwalts von A. zugelassen und A. nur aufgrund der Video-einvernahme des Opfers als schuldig erklärt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von A. gut.

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziffer 3 lit. d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 1 schliessen aus, «dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. […] Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu». Es sind zwar Abschwächungen möglich, aber diese Garantie gilt uneingeschränkt «in all jenen Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt [Hinweis auf die EMRK-Rechtsprechung]»(Erw. 3.1).

Auf der anderen Seite sieht das Opferhilfegesetz (OHG) ausdrücklich vor, dass ein minderjähriges Opfer bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität dem Beschuldigten nicht gegenübergestellt werden darf (Art. 10b Abs. 1 OHG; s. auch den allgemeinen Opferschutz in Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 2). Bei diesen Artikeln bleibt vorbehalten, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör auf andere Weise erfüllt werden kann (Art. 10b Abs. 3; s. auch Art. 5 Abs. 5). Die Bundesrichter sind sich der Gefahren einer solchen Befragung bei minderjährigen Opfern (sog. Sekundärviktimisierung) bewusst und erinnerten an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: «Deshalb kann die Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK allenfalls auch ohne Konfrontation mit dem Angeklagten oder direkte Befragung des Opfers durch den Verteidiger gewährleistet werden» (Erw. 3.2).

Die Art der Befragung kann angepasst werden: «Dabei kann es unter Umständen genügen, dass ein speziell ausgebildeter Polizeibeamter dem minderjährigen Opferzeugen im Verlaufe der Strafuntersuchung im Einvernehmen mit dem Verteidiger Ergänzungsfragen stellt [EMRK-Rechtsprechung]. Die Fragen der Verteidigung sind nur zuzulassen, wenn sie irgendwie erheblich sind; die Abweisung offensichtlich untauglicher Beweisanträge verletzt die verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten nicht [Bundesrechtsprechung]» (Erw. 4.2). Im vorliegenden Fall hätte das kantonale Obergericht die Ergänzungsfragen des Rechtsanwalts nicht einfach gesamthaft für unzulässig erklären dürfen. Somit hat es den grundsätzlich absoluten Charakter des Anspruchs, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen bzw. stellen zu lassen, verkannt (Erw. 4.3).

Die Bundesrichter haben sich noch zu der Vorgehensweise ausgesprochen: aufgund von Art. 10c Abs. 2 OHG wird jetzt die Videoeinvernahme des Opferzeugen «als mögliche Ersatzmassnahme für die direkte Konfrontation von Bundesrechts wegen vorgesehen» und die Kantone müssen die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Früher geltende Verteidigungsrechte wie die Einsichtnahme in das Protokoll und die Möglichkeit, schriftliche Ergänzungsfragen zu stellen, bleiben erhalten. Wichtig ist, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, «welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen in Frage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden [EMRK-Rechtsprechung]» (Erw. 5).

A. a été condamné pour abus sexuels sur un enfant sur la seule base du témoignage de ce dernier, qui avait été enregistré en vidéo par la police argovienne. Le tribunal cantonal n'avait pas retenu les questions complémentaires posées par écrit par son avocat et A. avait été condamné à 10 mois de prison. Le Tribunal fédéral a admis le recours de droit public de A. En effet, le droit d'être entendu a un caractère absolu, tant dans la Constitution fédérale que dans la Convention européenne des droits de l'homme. La Loi sur l'aide aux victimes (LAVI) prévoit certes que la confrontation entre la victime et l'accusé puisse être évitée, mais pas lorsque les droits de la défense sont en jeu. Or, le témoignage de l'enfant étant la seule preuve disponible, l'accusé aurait dû avoir droit à d'autres moyens de vérifier les faits. L'enregistrement vidéo avec la possibilité de poser des questions par le biais d'un intermédiaire est un moyen prévu par la LAVI. Il n'exclut pas forcément d'autres moyens tels que l'accès au dossier et les questions écrites. Afin que les droits de la défense soient respectés aussi largement que possible et les intérêts de la victime soient tout autant protégés, il apparaît plus que nécessaire de définir à chaque fois les moyens de preuve les plus appropriés.