Zulässigkeit der DNA-Probe bei Sexualverbrechen / Légitimité du prélèvement d’ADN en cas de crimes sexuels

[ Bulletin DEI, April 2003 Band 9 Nr 1 S. 5 ]

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hatte gegen Z. wegen Verdachts auf mehrfach verübte sexuelle Handlungen an Kindern zwei Strafverfahren eröffnet. In der Zeit zwischen September 2000 und Januar 2001 hatte Z. mittels Kleininseraten und Handzetteln, die er in der Nähe von Schulhäusern deponierte, Kontakte zu Minderjährigen gesucht. Z. war wegen früher begangener sexueller Ausbeutung von Kindern vorbestraft. Da zu gleicher Zeit Fälle ungeklärter sexueller Handlungen mit Kindern noch hängig waren, ordnete die Staatsanwaltschaft an, das DNA von Z. beim entsprechenden Informationssystem des Bundes analysieren zu lassen. Z. wehrte sich dagegen und gelangte an das Bundesgericht wegen Verletzung seiner persönlichen Freiheit.

Für die Bundesrichter «erscheint es nicht als willkürlich, wenn die kantonalen Behörden die Abnahme des WSA [d.h. des Wangenschleimhautabstriches] zur Erstellung eines DNA-Profils als eine dem altbekannten Fingerabdruck «ähnliche Massnahme» qualifizierten» und sich dabei auf dieselbe kantonale gesetzliche Grundlage stützten (Erw. 3.4.1). Hier sei erwähnt, dass diese Analyse sich darauf beschränkt, «persönlichkeitsneutrale Merkmale des betreffenden Menschen festzustellen, welche die Identifizierung erlauben, jedoch keine Aussagen über Erbanlagen oder Rückschlüsse auf Krankheiten zulassen» (Erw. 3.3).

Die körperliche Integrität von Z. wurde zwar durch die Probeabnahme verletzt, aber der Eingriff an sich ist nicht unverhältnismässig. Die Strafverfolgungsbehörden waren zum Schutz der ungestörten Entwicklung von Kindern verpflichtet, die nötigen Abklärungen zu treffen. Die angefochtene Massnahme ist also angezeigt, vor allem da, wo «das Recht auf körperliche Integrität und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […] nur leicht beeinträchtigt» werden (Erw. 3.6). Die Bundesrichter gaben X. nur in einer Hinsicht Recht: die erhobenen erkennungsdienstlichen Proben sind «auf den Zeitpunkt, in welchem sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden» zu vernichten, wie die Verordnung des Bundesrates über das DNAProfil-Informationssystem (EDNA-Verordnung vom 31.5.2000) es im Art. 12 Abs. 2 verlangt (Erw. 4).

Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29.5.2002, 1P.648/2001.)

Résumé français: il n'est pas inconstitutionnel de vérifier l'identité ADN d'une personne soupçonnée d'abus sexuels envers des mineurs, dans la mesure où de nombreux cas sont non élucidés et la personne en question a déjà été condamnée pour des faits identiques il y a longtemps déjà. Cette atteinte est comparable à la prise des empreintes digitales et ne constitue pas une atteinte grave au droit à l'intégrité physique. En revanche, les informations recueillies doivent être détruites dès qu'elles ne sont plus nécessaires. Sinon, le «droit à l'autodétermination en matière d'information» serait indûment restreint.


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Zulässigkeit der DNA-Probe bei Sexualverbrechen / Légitimité du prélèvement d’ADN en cas de crimes sexuels [ Bulletin DEI, April 2003 Band 9 Nr 1 S. 5 ] Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hatte gegen Z. wegen Verdachts auf mehrfach verübte sexuelle Handlungen an Kindern zwei Strafverfahren eröffnet. In der Zeit zwischen September 2000 und Januar 2001 hatte Z. mittels Kleininseraten und Handzetteln, die er in der Nähe von Schulhäusern deponierte, Kontakte zu Minderjährigen gesucht. Z. war wegen früher begangener sexueller Ausbeutung von Kindern vorbestraft. Da zu gleicher Zeit Fälle ungeklärter sexueller Handlungen mit Kindern noch hängig waren, ordnete die Staatsanwaltschaft an, das DNA von Z. beim entsprechenden Informationssystem des Bundes analysieren zu lassen. Z. wehrte sich dagegen und gelangte an das Bundesgericht wegen Verletzung seiner persönlichen Freiheit. Für die Bundesrichter «erscheint es nicht als willkürlich, wenn die kantonalen Behörden die Abnahme des WSA [d.h. des Wangenschleimhautabstriches] zur Erstellung eines DNA-Profils als eine dem altbekannten Fingerabdruck «ähnliche Massnahme» qualifizierten» und sich dabei auf dieselbe kantonale gesetzliche Grundlage stützten (Erw. 3.4.1). Hier sei erwähnt, dass diese Analyse sich darauf beschränkt, «persönlichkeitsneutrale Merkmale des betreffenden Menschen festzustellen, welche die Identifizierung erlauben, jedoch keine Aussagen über Erbanlagen oder Rückschlüsse auf Krankheiten zulassen» (Erw. 3.3). Die körperliche Integrität von Z. wurde zwar durch die Probeabnahme verletzt, aber der Eingriff an sich ist nicht unverhältnismässig. Die Strafverfolgungsbehörden waren zum Schutz der ungestörten Entwicklung von Kindern verpflichtet, die nötigen Abklärungen zu treffen. Die angefochtene Massnahme ist also angezeigt, vor allem da, wo «das Recht auf körperliche Integrität und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […] nur leicht beeinträchtigt» werden (Erw. 3.6). Die Bundesrichter gaben X. nur in einer Hinsicht Recht: die erhobenen erkennungsdienstlichen Proben sind «auf den Zeitpunkt, in welchem sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden» zu vernichten, wie die Verordnung des Bundesrates über das DNAProfil-Informationssystem (EDNA-Verordnung vom 31.5.2000) es im Art. 12 Abs. 2 verlangt (Erw. 4). Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29.5.2002, 1P.648/2001.) Résumé français: il n'est pas inconstitutionnel de vérifier l'identité ADN d'une personne soupçonnée d'abus sexuels envers des mineurs, dans la mesure où de nombreux cas sont non élucidés et la personne en question a déjà été condamnée pour des faits identiques il y a longtemps déjà. Cette atteinte est comparable à la prise des empreintes digitales et ne constitue pas une atteinte grave au droit à l'intégrité physique. En revanche, les informations recueillies doivent être détruites dès qu'elles ne sont plus nécessaires. Sinon, le «droit à l'autodétermination en matière d'information» serait indûment restreint.