Elterliche Sorge– Gleichberechtigung

[ Bulletin DEI, Dezember 2005 Band 11 Nr 4 S. 8 ]

Das neue Scheidungsrecht (in Kraft seit 1.1.2000) ermöglicht auch Eltern, die nicht mehr oder nicht miteinander verheiratet sind, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Die Voraussetzungen dazu – gemeinsamer Antrag der Eltern, Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl, genehmigungsfähige Vereinbarung über Betreuung und Unterhalt - sind in Art. 133 Abs. 3 bzw. Art. 298a Abs. 1 ZGB geregelt.

Am 7. Mai 2004 hat Nationalrat Reto Wehrli folgendes Postulat eingereicht:

Der Bundesrat wird beauftragt: 1. zu prüfen, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern gefördert und ob die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verwirklicht werden kann; 2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des ZGB zu unterbreiten.

Der Nationalrat hat diesen Vorstoss am 7. Oktober 2005 angenommen. In seiner Begründung wies Wehrli auf die vergleichsweise kleine Zahl der gemeinsamen elterlichen Sorge hin und führte dies darauf zurück, dass die gemeinsame Sorge das Einverständnis beider Elternteile voraussetze. Konkret heisse das, dass gegen den Willen der Frau ein Mann keine Chancen habe, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden und Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Damit steige das Risiko eines Kontaktabbruchs zum Nachteil des Kindes. Diejenigen Väter, die mit ihrem Kind ein gutes Verhältnis pflegen oder aufbauen möchten, würden benachteiligt. Das geltende Recht bevorteile also jene, deren Rollenverständnis sich in einer Zahlvaterschaft erschöpfe.

Wehrli stützte seine Argumentation mit der Untersuchung aus Deutschland, wo die gemeinsame elterliche Sorge für nicht verheiratete oder geschiedene Eltern die Regel ist. Nach dieser Studie (Roland Proksch) sei die gemeinsame Sorge geeigneter als die alleinige Sorge, die Kooperation und den Informationsaustausch der Eltern über ihre Kinder positiv zu beeinflussen, den Kontakt der Kinder zu beiden Eltern aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigungen der Kinder durch Trennung und Scheidung zu mindern. Nach Proksch trage die gemeinsame Sorge weiter dazu bei, Konflikte zu reduzieren und finanziell befriedigende Unterhaltsregelungen zu treffen und einzuhalten. Bezüglich der unverheirateten Eltern forderte Wehrli, dass Art. 298 ZGB, der die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter vorsieht, besonders kritisch zu überprüfen sei. Ferner solle nicht nur das ElternKind-Verhältnis, sondern auch die Bedeutung des gesamten familiären Umfeldes, insbesondere die Möglichkeit der Grosseltern-Grosskind-Beziehung beachtet werden.

Die Annahme des Postulats war nicht unbestritten. So unterstützte Ruth-Gaby Vermot-Mangold den Vorstoss nicht, weil richterliche Entscheide zerstrittene Eltern nicht zur Vernunft brächten. Vielmehr sollten sich Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht auseinandersetzen und es gemeinsam gestalten. Die gesetzlich verordnete gemeinsame Sorge mache keine besseren Eltern, und es sei nicht zu erwarten, dass dadurch alte Verhaltensmuster verschwänden. Wesentlich sei denn auch, die alten traditionellen Familienmuster, wo die Mutter betreut und der Vater ernährt, zu entrümpeln: „Männer sind dann gezwungen, ihre Rolle als Väter neu zu gestalten. Erst dann ist die Zeit reif, über die gemeinsame Sorge im Regelfall zu diskutieren.”

Elterliche Sorge. Gleichberechtigung, Postulat (04.3250) eingereicht von Nationalrat Reto Wehrli, 7.5.2004. (Fundstelle: www.parlament.ch/afs/ data/d/gesch/2004/d_gesch_2004320. htm; dort findet sich auch der Link zur Beratung im Parlament «Amtliches Bulletin – die Wortprotokolle»).

Literaturhinweise:

– Gloor, Urs: Gemeinsame elterliche Sorge - erste Erfahrungen und besondere Fragestellungen, AJP (Aktuelle Juristische Praxis) 2/2004, 217 ff.

– Kostka, Kerima: Im Interesse des Kindes? Elterntrennung und Sorgerechtsmodelle in Deutschland, Grossbritannien und den USA, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt am Main 2004, 591 Seiten, 29 euros.

– Proksch, Roland: Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts. Teil 2: Wirkungen der Regelungen auf das Recht der elterlichen Sorge, auf Umgang, auf Kommunikation und auf Unterhalt. www. vafk.de/veranstaltung/Familienkongroesse/2003/ Dokument/05_ProkschGemeinsameSorge.pdf (besucht am 26.10.2005).

RÉSUMÉ FRANÇAIS: Le Conseil fédéral a accepté, le 7 octobre 2005, un postulat traitant de l’égalité de traitement dans les questions relatives à l’autorité parentale. Déposé par Reto Wehrli en 2004, ce postulat charge le Conseil fédéral d’examiner la possibilité de faire de l’autorité parentale conjointe la règle en Suisse et de présenter, le cas échéant, un projet de révision du Code civil.

Depuis l’entrée en vigueur en 2000 du nouveau droit du divorce, les couples qui ne sont pas ou plus mariés peuvent exercer conjointement l’autorité parentale en Suisse (art. 133 al. 3 CC). Cette disposition est cependant subordonnée à l’accord des deux parents. Un père ne pourra pas exercer son autorité parentale si la mère s’y oppose et le risque de rupture des contacts au détriment de l’enfant est plus grand. Par conséquent, peu de couples en Suisse exercent réellement l’autorité parentale en commun.

Le conseiller national Wehrli compare la situation avec celle de l’Allemagne qui applique la règle de l’autorité parentale conjointe de manière automatique. Une étude récente (Roland Prokosch, 2002) a démontré les effets positifs de cette réglementation sur la communication, la coopération et les échanges d’informations entre parents au sujet de leurs enfants.

Ce postulat n’a pas rencontré que des avis favorables. Ruth-Gaby Vermot-Mangold pense qu’il incombe aux parents d’aménager ensemble leur autorité parentale et que «l’homme doit donc d’abord aménager son nouveau rôle de père et ensuite seulement on discutera de l’autorité parentale conjointe comme étant la règle».


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Mai 2004 hat Nationalrat Reto Wehrli folgendes Postulat eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt: 1. zu prüfen, wie die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht oder nicht mehr miteinander verheirateten Eltern gefördert und ob die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verwirklicht werden kann; 2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des ZGB zu unterbreiten. Der Nationalrat hat diesen Vorstoss am 7. Oktober 2005 angenommen. In seiner Begründung wies Wehrli auf die vergleichsweise kleine Zahl der gemeinsamen elterlichen Sorge hin und führte dies darauf zurück, dass die gemeinsame Sorge das Einverständnis beider Elternteile voraussetze. Konkret heisse das, dass gegen den Willen der Frau ein Mann keine Chancen habe, Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden und Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Damit steige das Risiko eines Kontaktabbruchs zum Nachteil des Kindes. Diejenigen Väter, die mit ihrem Kind ein gutes Verhältnis pflegen oder aufbauen möchten, würden benachteiligt. Das geltende Recht bevorteile also jene, deren Rollenverständnis sich in einer Zahlvaterschaft erschöpfe. Wehrli stützte seine Argumentation mit der Untersuchung aus Deutschland, wo die gemeinsame elterliche Sorge für nicht verheiratete oder geschiedene Eltern die Regel ist. Nach dieser Studie (Roland Proksch) sei die gemeinsame Sorge geeigneter als die alleinige Sorge, die Kooperation und den Informationsaustausch der Eltern über ihre Kinder positiv zu beeinflussen, den Kontakt der Kinder zu beiden Eltern aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigungen der Kinder durch Trennung und Scheidung zu mindern. Nach Proksch trage die gemeinsame Sorge weiter dazu bei, Konflikte zu reduzieren und finanziell befriedigende Unterhaltsregelungen zu treffen und einzuhalten. Bezüglich der unverheirateten Eltern forderte Wehrli, dass Art. 298 ZGB, der die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter vorsieht, besonders kritisch zu überprüfen sei. Ferner solle nicht nur das ElternKind-Verhältnis, sondern auch die Bedeutung des gesamten familiären Umfeldes, insbesondere die Möglichkeit der Grosseltern-Grosskind-Beziehung beachtet werden. Die Annahme des Postulats war nicht unbestritten. So unterstützte Ruth-Gaby Vermot-Mangold den Vorstoss nicht, weil richterliche Entscheide zerstrittene Eltern nicht zur Vernunft brächten. Vielmehr sollten sich Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht auseinandersetzen und es gemeinsam gestalten. Die gesetzlich verordnete gemeinsame Sorge mache keine besseren Eltern, und es sei nicht zu erwarten, dass dadurch alte Verhaltensmuster verschwänden. Wesentlich sei denn auch, die alten traditionellen Familienmuster, wo die Mutter betreut und der Vater ernährt, zu entrümpeln: „Männer sind dann gezwungen, ihre Rolle als Väter neu zu gestalten. Erst dann ist die Zeit reif, über die gemeinsame Sorge im Regelfall zu diskutieren.” Elterliche Sorge. Gleichberechtigung, Postulat (04.3250) eingereicht von Nationalrat Reto Wehrli, 7.5.2004. (Fundstelle: www.parlament.ch/afs/ data/d/gesch/2004/d_gesch_2004320. htm; dort findet sich auch der Link zur Beratung im Parlament «Amtliches Bulletin – die Wortprotokolle»). Literaturhinweise: – Gloor, Urs: Gemeinsame elterliche Sorge - erste Erfahrungen und besondere Fragestellungen, AJP (Aktuelle Juristische Praxis) 2/2004, 217 ff. – Kostka, Kerima: Im Interesse des Kindes? Elterntrennung und Sorgerechtsmodelle in Deutschland, Grossbritannien und den USA, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt am Main 2004, 591 Seiten, 29 euros. – Proksch, Roland: Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts. Teil 2: Wirkungen der Regelungen auf das Recht der elterlichen Sorge, auf Umgang, auf Kommunikation und auf Unterhalt. www. vafk.de/veranstaltung/Familienkongroesse/2003/ Dokument/05_ProkschGemeinsameSorge.pdf (besucht am 26.10.2005). RÉSUMÉ FRANÇAIS: Le Conseil fédéral a accepté, le 7 octobre 2005, un postulat traitant de l’égalité de traitement dans les questions relatives à l’autorité parentale. Déposé par Reto Wehrli en 2004, ce postulat charge le Conseil fédéral d’examiner la possibilité de faire de l’autorité parentale conjointe la règle en Suisse et de présenter, le cas échéant, un projet de révision du Code civil. Depuis l’entrée en vigueur en 2000 du nouveau droit du divorce, les couples qui ne sont pas ou plus mariés peuvent exercer conjointement l’autorité parentale en Suisse (art. 133 al. 3 CC). Cette disposition est cependant subordonnée à l’accord des deux parents. Un père ne pourra pas exercer son autorité parentale si la mère s’y oppose et le risque de rupture des contacts au détriment de l’enfant est plus grand. Par conséquent, peu de couples en Suisse exercent réellement l’autorité parentale en commun. Le conseiller national Wehrli compare la situation avec celle de l’Allemagne qui applique la règle de l’autorité parentale conjointe de manière automatique. Une étude récente (Roland Prokosch, 2002) a démontré les effets positifs de cette réglementation sur la communication, la coopération et les échanges d’informations entre parents au sujet de leurs enfants. Ce postulat n’a pas rencontré que des avis favorables. Ruth-Gaby Vermot-Mangold pense qu’il incombe aux parents d’aménager ensemble leur autorité parentale et que «l’homme doit donc d’abord aménager son nouveau rôle de père et ensuite seulement on discutera de l’autorité parentale conjointe comme étant la règle».