Ausländer- und Asylrecht und Rechte des Kindes
Von Anne Pictet

[ Bulletin DEI, September 2008 Band 14 Nr 3 S.13 ]

Während seiner Juni-Session lehnte der Nationalrat die Initiative von Maria Roth-Bernasconi, die eine Revision des Schweizer Ausländer- und Asylrechts forderte, um den Anforderungen der Kinderrechtskonvention vollumfänglich gerecht zu werden, ab. Laut einem Bericht, der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats aus dem Jahre 2006 (siehe BSDE März 2007) laufen die Zwangsmassnahmen, die bei Minderjährigen in der Schweiz angewandt werden, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes in vielerlei Hinsicht zuwider. So sieht Artikel 37 Buchst. b vor, dass die Freiheitsstrafe eines Kindes so kurz wie möglich sein muss. Dem Bericht zufolge wurden 60 % der Jungendlichen zwischen 15 und 17, die in den Jahren zwischen 2002 und 2004 inhaftiert wurden, für mehr als 4 Tage inhaftiert. Bei längeren Freiheitsentzügen gibt es eine Tendenz, nach der Minderjährige länger in Haft bleiben als Erwachsene. Weiteres Problem: Die Kantone haben keine speziellen Strukturen für Minderjährige geschaffen, um Rechtsbeistand und sonstigen Beistand zu sichern.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats, die mit der Initiative betraut wurde, empfahl diese abzulehnen, gab aber zu, dass die Notwendigkeit besteht, die neuen Asyl- und Ausländergesetze zu evaluieren. Sie reichte ein Postulat ein, in dem sie den Nationalrat zur Überprüfung der Konformität der neuen Asyl- und Ausländergesetzgebung mit dem Kinderrecht auffordert.

Quellen:

- Parlamentarische Initiative Roth Bernasconi 06.491 – Überprüfung der Massnahmen im Ausländer- und Asylrecht gemäss Übereinkommen über die Rechte des Kindes

- Bericht der Geschäftsprüfungskommission des NR vom 7 November 2006.

- Bericht der Staatspolitischen Kommission des NR vom 10.04.08.

- Postulat 08.3002, Staatspolitische Kommission des NR – Überprüfung der Massnahmen im Ausländer- und Asylrecht gemäss Übereinkommen über die Rechte des Kindes.


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Ausländer- und Asylrecht und Rechte des Kindes Von Anne Pictet [ Bulletin DEI, September 2008 Band 14 Nr 3 S.13 ] Während seiner Juni-Session lehnte der Nationalrat die Initiative von Maria Roth-Bernasconi, die eine Revision des Schweizer Ausländer- und Asylrechts forderte, um den Anforderungen der Kinderrechtskonvention vollumfänglich gerecht zu werden, ab. Laut einem Bericht, der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats aus dem Jahre 2006 (siehe BSDE März 2007) laufen die Zwangsmassnahmen, die bei Minderjährigen in der Schweiz angewandt werden, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes in vielerlei Hinsicht zuwider. So sieht Artikel 37 Buchst. b vor, dass die Freiheitsstrafe eines Kindes so kurz wie möglich sein muss. Dem Bericht zufolge wurden 60 % der Jungendlichen zwischen 15 und 17, die in den Jahren zwischen 2002 und 2004 inhaftiert wurden, für mehr als 4 Tage inhaftiert. Bei längeren Freiheitsentzügen gibt es eine Tendenz, nach der Minderjährige länger in Haft bleiben als Erwachsene. Weiteres Problem: Die Kantone haben keine speziellen Strukturen für Minderjährige geschaffen, um Rechtsbeistand und sonstigen Beistand zu sichern. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats, die mit der Initiative betraut wurde, empfahl diese abzulehnen, gab aber zu, dass die Notwendigkeit besteht, die neuen Asyl- und Ausländergesetze zu evaluieren. Sie reichte ein Postulat ein, in dem sie den Nationalrat zur Überprüfung der Konformität der neuen Asyl- und Ausländergesetzgebung mit dem Kinderrecht auffordert. Quellen: - Parlamentarische Initiative Roth Bernasconi 06.491 – Überprüfung der Massnahmen im Ausländer- und Asylrecht gemäss Übereinkommen über die Rechte des Kindes - Bericht der Geschäftsprüfungskommission des NR vom 7 November 2006. - Bericht der Staatspolitischen Kommission des NR vom 10.04.08. - Postulat 08.3002, Staatspolitische Kommission des NR – Überprüfung der Massnahmen im Ausländer- und Asylrecht gemäss Übereinkommen über die Rechte des Kindes.