Kampf gegen die Zwangsheirat – Motion Trix Heberlein wurde angenommen
Von Cora Fischer

[ Bulletin DEI, September 2008 Band 14 Nr 3 S.14 ]

Am 2. Juni nahm das Parlament eine Motion an, der zufolge der Bundesrat Gesetze gegen Zwangsheirat beschliessen und den Opfern effektiv helfen soll.
Zwangsheirat läuft dem Recht der Autodetermination zuwider und stellt einen groben Verstoss gegen die Menschenrechte dar. Laut der einzigen Studie, die diesbezüglich geführt wurde, soll es in der Schweiz 17'000 Zwangsehen geben. Auch wenn dieses Phänomen vor allem Immigranten betrifft, darf es nicht im Namen der kulturellen Unterschiede toleriert werden, da es unserem essenziellen Grundwert gegenüber steht: der persönlichen Freiheit. Die Schweizerischen Einrichtungen müssen alle Massnahmen ergreifen, um diese Praktik in der Schweiz zu unterbinden und den Opfern zu helfen. 2005 hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats ein diesbezügliches Postulat eingereicht. Angesichts der mangelnden Fortschritte reichte Ständerätin Trix Heberlein eine entsprechende Motion ein. Gegen Ende 2007 publizierte der Bundesrat einen Bericht, der auf das erste Postulat antwortet. Darin findet sich die Aussage, dass bis auf kleinere Modifikationen des Zivilrechts (der Verpflichtung des Standesbeamten, sich des freien Charakters der Zustimmung zu versichern sowie der Annullierung der Zwangsehen), keine Möglichkeiten bestehen, diesbezüglich einzugreifen. Der Regierung zufolge wäre es ausreichend, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen « konsequent » umzusetzen. Das Parlament entschied anders und nahm die Motion Herberlein an. Diese Motion fordert in erster Linie, dass das Zivil- und Strafrecht sowie das Ausländerrecht überprüft werden.

Motion Heberlein 06.3658 - Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten
Postulat 05.3477, Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten.

Übersetzung: Tanja Zipes


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Kampf gegen die Zwangsheirat – Motion Trix Heberlein wurde angenommen Von Cora Fischer [ Bulletin DEI, September 2008 Band 14 Nr 3 S.14 ] Am 2. Juni nahm das Parlament eine Motion an, der zufolge der Bundesrat Gesetze gegen Zwangsheirat beschliessen und den Opfern effektiv helfen soll. Zwangsheirat läuft dem Recht der Autodetermination zuwider und stellt einen groben Verstoss gegen die Menschenrechte dar. Laut der einzigen Studie, die diesbezüglich geführt wurde, soll es in der Schweiz 17'000 Zwangsehen geben. Auch wenn dieses Phänomen vor allem Immigranten betrifft, darf es nicht im Namen der kulturellen Unterschiede toleriert werden, da es unserem essenziellen Grundwert gegenüber steht: der persönlichen Freiheit. Die Schweizerischen Einrichtungen müssen alle Massnahmen ergreifen, um diese Praktik in der Schweiz zu unterbinden und den Opfern zu helfen. 2005 hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats ein diesbezügliches Postulat eingereicht. Angesichts der mangelnden Fortschritte reichte Ständerätin Trix Heberlein eine entsprechende Motion ein. Gegen Ende 2007 publizierte der Bundesrat einen Bericht, der auf das erste Postulat antwortet. Darin findet sich die Aussage, dass bis auf kleinere Modifikationen des Zivilrechts (der Verpflichtung des Standesbeamten, sich des freien Charakters der Zustimmung zu versichern sowie der Annullierung der Zwangsehen), keine Möglichkeiten bestehen, diesbezüglich einzugreifen. Der Regierung zufolge wäre es ausreichend, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen « konsequent » umzusetzen. Das Parlament entschied anders und nahm die Motion Herberlein an. Diese Motion fordert in erster Linie, dass das Zivil- und Strafrecht sowie das Ausländerrecht überprüft werden. Motion Heberlein 06.3658 - Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten Postulat 05.3477, Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten. Übersetzung: Tanja Zipes