In den letzten 30 Jahren, da sich DEI für die Kinderrechte einsetzte, hat sie sich von einer kleinen Nichtregierungsorganisation, die an der der Ausarbeitung der Konvention beteiligt war, zu einer internationalen Bewegung entwickelt, die zu ihrer weltweiten Umsetzung beiträgt. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich DEI besonders für Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, stark gemacht und folglich ebenfalls für ein Kinder- und Jugendstrafrecht, das ihre Rechte respektiert. Das Jubiläumsjahr gibt uns die Gelegenheit, diesen Themen gleich mehrere Artikel der aktuellen Ausgabe des Bulletins zu widmen. Wir befassen uns darin mit dem Recht jedes Kindes, gehört zu werden und an den es betreffenden Entscheidungen teilhaben zu können und liefern eine genaue Interpretation des vom UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes definierten Prinzips der Teilnahme des Kindes. Dieser Grundsatz erfordert laut UNO-Ausschuss aufmerksame Spezialisten, die dazu bestimmt sind, die Interessen des Kindes zu vertreten. In ähnlicher Weise stellt auch das Konzept der „Restaurative Juvenile Justice“, das bei einem von Terre des Hommes organisierten internationalen Kongress in Lima vorgestellt wurde, eine Alternative zu einer noch immer ausschliesslich auf Repression und Exklusion ausgerichteten Rechtsprechung dar. Die Umsetzung dieses Konzepts setzt auf eine ganze Reihe von erzieherischen Massnahmen, die über den blossen Freiheitsentzug hinausgehen, um den Teufelskreis der Jugendgewalt aufzubrechen.
Auch in der Schweiz ist dieses Prinzip auf einem guten Weg, wie an der beispielhaften Betreuung zu sehen ist, die die jugendlichen Straftäter im Massnahmenzentrum Arxhof im Kanton Basel erfahren. In den Köpfen der Menschen ist es scheinbar noch nicht angekommen – darauf lässt die von der Bundesamts für Polizei veröffentlichte Umfrage zu jugendlichen Wiederholungstätern schliessen, deren leider grob vereinfachte Schlussfolgerungen die allgemeinen Befürchtungen gegenüber solchen Jugendlichen noch verstärken, da sie keinerlei Erklärungsansätze zum Verständnis ihrer Situation bieten (siehe unser Dossier).
In der Schweiz muss noch viel getan werden: Das etliche Male kritisierte neue Asylgesetz (AsylG) macht Kinder wieder zu den Leidtragenden einiger Bestimmungen, die angeblich an Erwachsene gerichtet sind. Sogar das Bundesgericht hat sich in einem aktuellen Entscheid für eine Beschwerde ausgesprochen, in der die Unvereinbarkeit des AsylG mit der von unserem Land ratifizierten Kinderrechtekonvention nachgewiesen wird (siehe S. 15). Ausserdem wurde eine bundesweite Kampagne gestartet, um darüber aufzuklären, dass papierlose Kinder ein Recht auf eine nachobligatorische Ausbildung haben. Unser Parlament hingegen hat in seinen letzten Sessionen wieder sein geringes Interesse für, in unseren Augen, grundlegende Bestimmungen unter Beweis gestellt. Dazu gehören ein Verbot der Prostitution von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren, eine definitive finanzielle Unterstützung für die Schaffung von Krippenplätzen, einen Vaterschaftsurlaub auf kantonaler Ebene und die Einführung eines bezahlten Elternurlaubes für Eltern eines schwer kranken Kindes.
Angesichts der zahlreichen Baustellen gibt es genügend zu tun für die Schweizer Sektion von DEI und alle anderen Organisationen, die sich für diejenigen einsetzen, die ihre Rechte nicht selbst geltend machen können.

Übersetzungen: Katrin Meyberg