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Défense des enfants international
section suisse
 
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Kinderpolitik: Was gibt es Neues 2010?
  
[ Bulletin DEI, März 2010 Band 16 Nr 1 S.14 ]


Im Jahr 2010 wird „Kinderpolitik“ auf Bundesebene eine Rolle spielen. Darauf lässt die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Viola Amherd diesbezüglich schliessen. Sie erkundigte sich nach dem Stand der vorgesehenen Massnahmen als Antwort auf die Bundesratsberichte „Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik“ und „Jugend und Gewalt“.
Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) gerade abgeschlossen wurde, dass die Botschaft des Bundesrates zuhanden der eidgenössischen Räte für Juli 2010 vorgesehen ist und dass die parlamentarischen Beratungen in der zweiten Hälfte 2010 beginnen können.
Ausserdem ist zu erfahren, dass der Bundesrat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beauftragt hat, ein Konzept für ein gesamtschweizerisches Programm zur Prävention und Bekämpfung von Jugendgewalt und eine Strategie zur Verbesserung der Medieninformation und Medienkompetenz zu erarbeiten. Beide Vorlagen werden für Frühjahr 2010 erwartet.
Ferner wurde der Bericht der Stiftung Kinderschutz Schweiz über ein nationales Kinderschutzprogramm Ende August 2009 eingereicht. Seine Umsetzung wird für Juli 2010 erwartet und mittels Ausschreibung einer privaten Organisation übertragen.
Der Bundesrat weisst dennoch abschliessend darauf hin, dass das erwartete Haushaltsdefizit in den Jahren 2011 bis 2013 diese Vorhaben gefährden könnte.

Parlamentarische Initiative 09.3808. Viola Amherd. Kinder- und Jugendpolitik. Koordination der Massnahmen.







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