Jugendliche ohne gesetzlichen Status: zwei Motionen vom Nationalrat angenommen

[ Bulletin DEI, Juni 2010 Band 16 Nr 2 S.14 ]

Der Nationalrat hat die Motionen von Antonio Hodgers und Luc Barthassat, die die Situation von Kindern ohne gesetzlichen Status betreffen, angenommen.
Die Motion Hodgers fordert, dass diese bei Geburt formell anerkannt und ihnen der Zugang zu jeder Art von Bildung ermöglicht werden soll, damit den Anforderungen des Artikels 2 (Diskriminierungsverbot), 7 (Name und Staatsangehörigkeit) und 28 (Bildung) der Kinderrechtskonvention entsprochen werden kann. Die Motion von Luc Barthassat fordert vom Bundesrat, dass Jugendlichen ohne Rechtsstatus, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, die Möglichkeit zur Berufsausbildung eingeräumt werden soll.

Der Bundesrat hatte sich gegen diese Motionen ausgesprochen. Es sei nicht möglich, wegen der Zugangsbedingungen zur Berufsausbildung allein allen jugendlichen Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung zuzugestehen. Er hält die derzeitige Härtefallregelung für ausreichend, um den gesetzlichen Aufenthalt in begründeten Fällen zu gewähren.

Beide Motionen müssen noch vom Ständerat behandelt werden. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) haben sich am 20. April bereits für die Motion Barthassat ausgesprochen.

Motion 09.4236. Antonio Hodgers. „Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus“

Motion 08.3616. Luc Barthassat. „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen“


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