Bern : Stimmrecht ab 16 Jahren ?

[ Bulletin DEI, décembre 1998 Vol 4 No 4 p. 19 ]

Der Vorschlag, im Kanton Bern auf Gemeinde- und Kantonsebene das Stimmrecht auf 16 Jahre herabzusetzen, hat im letzten November zu einer heftigen Debatte im Berner Grossen Rat geführt. Die Idee stützte sich auf die Notwendigkeit, einer politisch motivierten und interessierten Jugend Partizipationsmöglichkeiten anzubieten. “Wie man Schwimmen nur im Wasser lernt, so erwirbt man das Interesse an der Politik und die politische Urteilskompetenz eben nur in der aktiven politischen Teilhabe”, schrieb die Motionärin. Es gehe darum, das Gelernte im Staatskundeunterricht sofort in die Tat umzusetzen. In einigen deutschen Bundesländern existiert schon eine derartige Möglichkeit. Die Gegner des Vorschlags, darunter die kantonale Regierung, hielten entgegen, dass das Stimmrechtsalter erst 1989 in Bern und 1994 auf Bundesebene auf 18 Jahre gesenkt worden sei; es sei ausserdem “fraglich, ob der altersbedingte Entwicklungsprozess der Jugendlichen eine umfassende politische Teilhabe mit aktivem und passivem Wahlrecht bereits mit 16 Jahren als sinnvoll erscheinen lässt”. Mit 104 zu 73 Stimmen hat der Grosse Rat ein Postulat angenommen, wonach die Regierung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Gemeindeebene eine Vorlage erarbeiten muss.

(Quelle: Der Bund, 2.11, 17.11 und 18.11.1998.)


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