Parlamentarische Motion für die Aufhebung der Vorbehalte der Schweiz bei der Ratifikation der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

[ Bulletin DEI, mars 2000 Vol 6 No 1 p. 5 ]

Der Parlamentarier Didier Berberat (SP, NE) hat im Nationalrat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat die Vornahme der gesetzlich notwendigen Aenderungen verlangt, damit die Vorbehalte der Schweiz zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden können.

Die Motion, die von 87 Parlamentariern mitunterzeichnet wurde, hebt hervor, dass die Schweiz, die sich als Vorbild für den Schutz der Menschenrechte versteht, beispielhaft vorangehen sollte, um andere Länder dazu zu ermutern, ihre Vorbehalte ebenfalls zurückzuziehen, die die Tragweite der Kinderrechtskonvention einschränken.

Die fünf Vorbehalte der Schweiz betreffen Art.5 (die schweizerische Gesetzgebung über die elterliche Sorge bleibt vorbehalten); Art.7 (die schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung gibt keinen Anspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit); Art.10 Abs.1 (die Familienzusammenführung wird einzelnen Kategorien von Ausländern nicht gewährt); Art.37 Bstb.c (die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug wird nicht ausnahmslos gewährt); Art.40 (das Jugendstrafverfahren garantiert keinen Beistand, keine personelle Trennung zwischen untersuchender und urteilender Behörde, keine Prüfung des Urteils durch eine höhere Instanz, keine Unentgeltlichkeit eines Beistandes).

Die am 22.12.1999 eingereichte Motion wurde im Nationalrat noch nicht behandelt.

(Quelle: www.parlament.ch: objets en cours.)


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