Unerwartete Folgen eines Staatskundeunterrichtes

[ Bulletin DEI, septembre 2001 Vol 7 No 3 p. 10 ]

Louisette Hurni-Caille

In Zusammenhang mit einer Studie über den 2.Weltkrieg und den Nationalsozialismus, regte der Lehrer einer Schule im Kanton Aargau seine 15 bis 16jährigen SchülerInnen an, Parteiprogramme verschiedener Parteien zu analysieren.

Darunter befand sich die anfangs Jahr lancierte kantonale Initiative für "bessere Schulen für die Schweizerkinder" der Schweizer Demokraten. Diese machte die mehrheitlich ausländischen SchülerInnen sehr betroffen. Anschliessend fand eine lange Diskussion um die Frage des Rassismus und dessen Prävention statt. Sie studierten Gesetzestexte und kamen zum Schluss, dass sie Strafklage einreichen könnten. Darüber wurde abgestimmt; 11 SchülerInnen waren dafür, einer dagegen und einer abwesend.

An einem Morgen zogen sie zur kantonalen Polizei nach Baden, um die Strafklage einzureichen, wo, wegen Platzmangel nur der Lehrer und zwei Klassensprecher Einlass fanden. Sehr beeindruckt und sich des Aktes bewusst wurden die Beiden erst beim Unterschreiben des offiziellen Dokumentes.

Seither haben die 13 SchülerInnen täglich Unterstützungsbriefe erhalten, nicht nur von Jugendlichen aus dem Kanton sondern auch von Lehrkräften, ParlamentarierInnen, Eltern und einem grossen Teil der Einwohner ihrer Gemeinde.

Keine Unterstützung kam vom Erziehungsdepartament, dessen Generalsekretär erklärte, sie seien in eine heikle Situation geraten, würden doch damit juristische Fragen und solche der Neutralität der Schule aufgeworfen. Eben die Frage der Neutralität der Schule nutzte ein Einwohner, um zu behaupten, der Lehrer habe die Schüler zur Verfolgung seiner eigenen politischen Ziele aufgewiegelt. Die Affäre weitete sich aus, Schulbehörden anderer Kantone wurden aufmerksam; zum Beispiel meinte ein Fürsprecher, ehemaligr sozialdemokratischer National- und Regierungsrat des Kantons Waadt, er hätte eine solche Einweihung in Staatskunde nicht geduldet, denn es sei eine Zuwiderhandlung gegen das Schulgesetzt seines Kantons, das festhält, die Schule müsse jeglichen religiösen, politischen oder propagandistischen Schritt unterlassen.

Weniger zurückhaltend reagierte die Verantwortliche für die Einführung des Staatskundeunterrichtes des gleichen Kantons. Für sie ist der Schritt der SchülerInnen und des Lehrers im Prinzip eine ausgezeichnete Verwirklichung des Staatskundeunterrichts, der diesen Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sich ihren Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten und die Folgen ihrer Tat zu tragen.

Trotz des hervorgerufenen Wirbels, haben die SchülerInnen und der Lehrer nicht zu stark gelitten: Das Gericht lehnte die Strafklage gegen die Schweizer Demokraten ab mit der Begründung, die Kläger seien durch den Initiativtext nicht selber diskriminiert worden. Die Partei ihrerseits beschloss, keine Beschwerde einzureichen.

Der aus verschiedenen Parteien zusammengesetzte kantonale Erziehungsrat seinerseits verfügte keine Verwaltungsbeschwerde gegen den Lehrer und die Erziehungsdirektion schloss sich ihm an; und Ende Woche wies der Kanton die Klage des Einwohners ab, der vorgab, der Lehrer habe die SchülerInnen manipuliert.

(Quelle: Le Temps, 10.4.2001.)


Afficher un article Les sources des articles disponibles dans la recherche sont l'historique des bulletins DEI, la Convention des droits de l'enfant ainsi que certaines publication de DEI. Unerwartete Folgen eines Staatskundeunterrichtes [ Bulletin DEI, septembre 2001 Vol 7 No 3 p. 10 ] Louisette Hurni-Caille In Zusammenhang mit einer Studie über den 2.Weltkrieg und den Nationalsozialismus, regte der Lehrer einer Schule im Kanton Aargau seine 15 bis 16jährigen SchülerInnen an, Parteiprogramme verschiedener Parteien zu analysieren. Darunter befand sich die anfangs Jahr lancierte kantonale Initiative für "bessere Schulen für die Schweizerkinder" der Schweizer Demokraten. Diese machte die mehrheitlich ausländischen SchülerInnen sehr betroffen. Anschliessend fand eine lange Diskussion um die Frage des Rassismus und dessen Prävention statt. Sie studierten Gesetzestexte und kamen zum Schluss, dass sie Strafklage einreichen könnten. Darüber wurde abgestimmt; 11 SchülerInnen waren dafür, einer dagegen und einer abwesend. An einem Morgen zogen sie zur kantonalen Polizei nach Baden, um die Strafklage einzureichen, wo, wegen Platzmangel nur der Lehrer und zwei Klassensprecher Einlass fanden. Sehr beeindruckt und sich des Aktes bewusst wurden die Beiden erst beim Unterschreiben des offiziellen Dokumentes. Seither haben die 13 SchülerInnen täglich Unterstützungsbriefe erhalten, nicht nur von Jugendlichen aus dem Kanton sondern auch von Lehrkräften, ParlamentarierInnen, Eltern und einem grossen Teil der Einwohner ihrer Gemeinde. Keine Unterstützung kam vom Erziehungsdepartament, dessen Generalsekretär erklärte, sie seien in eine heikle Situation geraten, würden doch damit juristische Fragen und solche der Neutralität der Schule aufgeworfen. Eben die Frage der Neutralität der Schule nutzte ein Einwohner, um zu behaupten, der Lehrer habe die Schüler zur Verfolgung seiner eigenen politischen Ziele aufgewiegelt. Die Affäre weitete sich aus, Schulbehörden anderer Kantone wurden aufmerksam; zum Beispiel meinte ein Fürsprecher, ehemaligr sozialdemokratischer National- und Regierungsrat des Kantons Waadt, er hätte eine solche Einweihung in Staatskunde nicht geduldet, denn es sei eine Zuwiderhandlung gegen das Schulgesetzt seines Kantons, das festhält, die Schule müsse jeglichen religiösen, politischen oder propagandistischen Schritt unterlassen. Weniger zurückhaltend reagierte die Verantwortliche für die Einführung des Staatskundeunterrichtes des gleichen Kantons. Für sie ist der Schritt der SchülerInnen und des Lehrers im Prinzip eine ausgezeichnete Verwirklichung des Staatskundeunterrichts, der diesen Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sich ihren Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten und die Folgen ihrer Tat zu tragen. Trotz des hervorgerufenen Wirbels, haben die SchülerInnen und der Lehrer nicht zu stark gelitten: Das Gericht lehnte die Strafklage gegen die Schweizer Demokraten ab mit der Begründung, die Kläger seien durch den Initiativtext nicht selber diskriminiert worden. Die Partei ihrerseits beschloss, keine Beschwerde einzureichen. Der aus verschiedenen Parteien zusammengesetzte kantonale Erziehungsrat seinerseits verfügte keine Verwaltungsbeschwerde gegen den Lehrer und die Erziehungsdirektion schloss sich ihm an; und Ende Woche wies der Kanton die Klage des Einwohners ab, der vorgab, der Lehrer habe die SchülerInnen manipuliert. (Quelle: Le Temps, 10.4.2001.)