Gemäss Art. 189 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) wird wegen sexueller Nötigung bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafähnlichen oder andern sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht.

X. war 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung seiner Stieftochter A. schuldig gesprochen und in erster Instanz zu sechs Jahren Zuchthaus (in zweiter Instanz zu 5 1/2 Jahren) verurteilt worden. Im Januar 2000 führte er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde u. a. mit folgender Begründung: er habe seine Stieftochter nicht zur «Duldung» von sexuellen Handlungen, sondern zur «Vornahme» sexueller Handlungen gezwungen. In der Tat war A. zuerst gezwungen worden, ihren Stiefvater des Öfteren mit der Hand und später oral zu befriedigen.

Im Strafrecht gilt der Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» (Art. 1 StGB). Der Richter darf keine neuen Straftatbestände schaffen oder bestehende Straftatbestände über den Sinn des Gesetzes hinaus erweitern. Im bestehenden Fall haben die Bundesrichter den Einwand des Beschwerdeführers, sein Verhalten sei nicht inkriminierbar, eingehend erörtert.

Zwar spricht Art. 189 Abs. 1 StGB nur von der Duldung und nicht von der Vornahme sexueller Handlungen.

Für eine solche Beschränkung gibt es keinen sachlichen Grund; sie erscheint als «sinnlos». «Das Recht auf Selbstbestimmung in sexueller Hinsicht [Rechtsprechungshinweis] wird durch die Nötigung zur Vornahme einer sexuellen Handlung ebenso sehr beeinträchtigt wie durch die Nötigung zur Duldung einer solchen Handlung» (Erwägung 3.b.aa). Offensichtlich hat der Gesetzgeber den Inhalt von Art. 189 Abs. 1 versehentlich beschränkt. Art. 181 StGB, der sich mit der Nötigung im allgemeinen befasst, erwähnt eindeutig nebst der Duldung auch die Vornahme einer Handlung. Für die Bundesrichter ist eine berichtigende Auslegung von Art. 189 Abs. 1 StGB durch die Rechtsprechung mit dem Legalitätsprinzip von Art. 1 StGB vereinbar. «Eine Anwendung der Bestimmung streng nach dem engen Wortlaut, der offensichtlich auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht, würde zu sachwidrigen und offenkundig stossenden Ergebnissen führen. […] Der Gesetzgeber sollte allerdings sein Versehen bei Gelegenheit korrigieren» (Erw. 3.b.bb).

Die Bundesrichter haben die anderen Einwände des Beschwerdeführers (Verjährung, ungenügender Beweis einer Nötigung, Haltung des psychiatrischen Gutachters) auch abgewiesen. Die Strafe von 5 1/2 Jahren Zuchthaus und ihre Begründung wurden als plausibel und nachvollziehbar erachtet.

(Entscheid des Kassationshofs des Bundesgerichts 6S.166/2000, 8.10.2001.)

Résumé français :

X. recourt contre une condamnation à 5 ans et demi de réclusion pour avoir forcé sa belle-fille à le satisfaire sexuellement. Il tirait argument du texte même de l'art. 189 al. 1 du Code pénal (CPS) qui traite de la contrainte sexuelle. Il n'y est fait état que de l'obligation de «subir un acte» et non de l'obligation d'accomplir un acte. Les juges fédéraux ont estimé qu'il serait choquant de punir seulement certains comportements portant atteinte à l'intégrité sexuelle d'une personne. Ils sont d'avis que le législateur a omis d'inclure l'«obligation de faire» dans l'article 189 al. 1. Le principe fondamental du droit pénal: «pas de peine sans loi» (art. 1 CPS) n'interdit pas de condamner une personne qui contraint un enfant à être actif sur le plan sexuel. Le Parlement fédéral est appelé à combler au plus vite cette lacune du droit pénal