Keine Anwendung des iranischen Rechts für Flüchtlinge

[ Bulletin DEI, décembre 2004 Vol 10 No 3/4 p. 12 ]

Die 1987, 1991 und 1995 geborenen Kinder einer von der Schweiz anerkannten Flüchtlingsfamilie wurden bei der Trennung der Eltern vorläufig unter die Obhut der Mutter gestellt. Im Dezember 2002 wurde die Mutter ermordet und der der Tat verdächtigte Vater festgenommen. Daraufhin entzog die Vormundschaftsbehörde dem Vater die elterliche Sorge und ernannte für die Kinder, gestützt auf Art. 368 ZGB 1 einen gesetzlichen Vertreter. Der Vater erhob eidgenössische Berufung. Seiner Meinung nach hätte die Behörde das iranische Recht anwenden und zuerst prüfen müssen, ob nicht er oder der Grossvater väterlicherseits das Sorgerecht hätte übernehmen können.

Zwar haben die Schweiz und das Kaiserreich Persien 1934 ein bilaterales Niederlassungsabkommen geschlossen, das in Angelegenheiten des Familienrechts die Anwendung des Heimatrechts vorsieht. Das Bundesgericht befand aber, dass in einem solchen Fall das aktuelle Völkerrecht Vorrang hat. Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Flüchtlingskonvention) bildet eine spezifische und eingehende Regelung für eine besondere Gruppe von Staatsangehörigen, nämlich denjenigen mit einem Flüchtlingsstatus. Dieses ist daher anwendbar und führt zum selben Ergebnis wie das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA): wenn über die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings entschieden wird, “wobei zur personenrechtlichen Stellung einer Person ihre familienrechtlichen Beziehungen und damit auch die Regelung der elterlichen Sorge gehören”, ist die Schweizer Behörde befugt, das Recht des Wohnsitzlandes anzuwenden. Die Vormundschaftsbehörde hat auch zu Recht festgestellt, dass der Vater nicht imstande ist, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben.

Die Berufung wurde abgewiesen.

1. “Unter Vormundschaft gehört jede unmündige Person, die sich nicht unter der elterlichen Sorge befindet.”

(Entscheid der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts 5C.20/2004, 31.3. 2004.)

Résumé français: S’agissant de personnes au bénéfice du statut de réfugiés en Suisse, le droit suisse de la famille leur est applicable et un représentant légal peut être nommé en faveur des enfants en application de l’article 368 du code civil. Les juges fédéraux ont rejeté le recours d’un père iranien qui réclamait l’application du droit de son pays. Il avait perdu la garde de ses enfants, à la suite de la séparation du couple, et se trouvait en prison, accusé du meurtre de son épouse.


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