"Historische" Erklärung über die Verhinderung und Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Die 57. Sitzung der UN - Kommission für die Rechtsstellung der Frau endete am 16. März in New York. Die Kommission nimmt die Staaten in die Pflicht alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen schärfstens zu verurteilen, und es zu unterlassen die Anwendung von Gewalt durch Gebräuche, Traditionen oder religiöse Ansichten zu rechtfertigen, um sich so ihren Verpflichtungen diese Gewalt endlich zu beenden zu entziehen. Westlichen und islamischen Staaten gelang es ihre tiefgreifenden Meinungsunterschiede zu überwinden und sich auf eine als "historisch" zu bezeichnende Erklärung zu einigen, die Gewalt gegen Frauen mißbilligt, und einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um diese zu bekämpfen.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen in New York zwischen den 193 Mitgliedsstaaten der UN akzeptierten nach anfänglichem erheblichem Widerstand auch der Iran, Libyen, der Sudan und andere islamische Länder einen Abschnitt in der Erklärung, nach dem Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht mit Traditionen oder religiösen Ansichten gerechtfertigt werden kann.Im Gegenzug gaben einige westliche Länder, allen voran skandinavische, ihre Forderungen nach weitergehenden Rechten, darunter das Recht auf Homosexualität, auf.
Mehr als 6000 Vertreter /-innen der Zivilgesellschaft nahmen seit dem 4. März an der 57. Sitzung der UN - Kommission für die Rechtsstellung der Frau teil. Langanhaltender Applaus und Freudenrufe begleiteten die lange Zeit fragliche Verabschiedung des Dokuments am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.
Im Laufe der Verhandlungen formten der Iran, der Vatikan sowie Rußland einen konservativen Block, der gemäß Diplomaten versuchte die durch die Vereinigten Staaten, Kanada, die Europäer, allen voran Norwegen und Dänemark unterstützte Schlussfassung der Erklärung, zu entschärfen. Die Verhandlungen steckten lange Zeit in einer Sackgasse und die Sitzung drohte bis zum Schluß , wie schon im Jahre 2003, ein Mißerfolg zu werden.
Die konservativen Länder stemmten sich gegen die Qualifizierung von sexuell aufgezwungenen Handlungen in einer Ehe oder Beziehung als Vergewaltigung und beanstandeten die Erwähnung des Rechts auf Abtreibung in dem Text. Die ägyptische Muslimbruderschaft betrachtete in einer Stellungnahme den zur Diskussion stehenden Text als unvereinbar mit dem Islam und ließ verlauten, dass eine Verabschiedung "den Niedergang der Gesellschaft" zur Folge hätte.
Die Kommission nimmt mit der Erklärung die Staaten in die Pflicht alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verurteilen und es zu unterlassen die Anwendung von Gewalt durch Gebräuche, Traditionen oder religiöse Ansichten zu rechtfertigen, um sich so ihren Verpflichtungen diese Gewalt endlich zu beenden zu entziehen. Sie fügt hinzu, dass die Mitgliedsstaaten "insbesondere dafür Sorge tragen müssen diskriminierende Gesetze und Praktiken gegenüber Frauen und Mädchen abzuschaffen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Regelungen welche Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen als legitimes Mittel betrachten."
Die Länder müssen " zu allererst der häuslichen Gewalt entgegentreten" unterstreicht der Text. " Dies ist die Sprache, die den Iran und andere islamische Länder, die einen radikalen Islam predigen, mit den Zähnen knirschen lässt, formulierte ein westlicher Sitzungsteilnehmer
Die Konferenz fand in einem politischen Umfeld der Mobilmachung für die Rechte von Frauen statt. Dies nach dem Anschlag der Taliban im Oktober gegen Malala Yousafzai, einer pakistanischen Jugendlichen, die für die Förderung von Bildung von Mädchen in ihrem Land kämptfe, sowie der Massenvergewaltigung einer jungen Inderin im letzten Dezember
Gemäß eines im Rahmen der Konferenz veröffentlicheten Berichtes der Weltbank, sterben mehr Frauen im Alter von 15 und 44 Jahren einen gewaltsamen Tod als an Malaria oder AIDS.

Die UNO-Kommission
Die Schweiz ist zufrieden mit dem Ausgang der UNO-Tagung zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen in New York
Die UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) hat am Freitag, 15. März 2013, in New York ihre 57. Tagung beendet. Im Fokus der diesjährigen Sitzung standen die Verhinderung und Prävention aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation begrüsst die Verabschiedung der Schlussfolgerungen, welche die Stellung und die Rechte von Frauen und Mädchen stärken und einen Rahmen für die politischen Massnahmen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt bilden. Die Schweiz wurde als stimmberechtigtes Mitglied in die CSW gewählt. Ihre vierjährige Amtsperiode beginnt mit der 58. Tagung. Zudem wurde die Schweiz am 15. März für eine zweijährige Amtsperiode in das Büro der CSW gewählt.
Nach zweieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen am UNO-Hauptsitz in New York haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Ergebnisdokument geeinigt, das die Notwendigkeit der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen anerkennt. Die Schweiz freut sich sehr, dass ein Konsens erzielt werden konnte bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, weiblicher Genitalverstümmelung, Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten, sexueller Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe sowie sexueller Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz. Andere wichtige Themen wie der Schutz derjenigen, die sich für Frauenmenschenrechte einsetzen, werden im Ergebnisdokument ebenfalls berücksichtigt.
Die CSW bekräftigte die Bedeutung der bestehenden internationalen Instrumente, die Verantwortlichkeiten der Staaten und die Notwendigkeit starker und koordinierter öffentlicher Dienste. Die Kommission betonte, dass die Themen geschlechtsspezifische Stereotype für Frauen und Männer, Förderung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen, umfassende evidenzbasierte Sexualerziehung sowie Zugang zu Verhütungsmitteln angegangen und auch Männer und Buben einbezogen werden müssen.
Sylvie Durrer, Leiterin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und Vizechefin der Schweizer Delegation, kommentierte den Ausgang der Verhandlungen wie folgt: «Zu den wichtigsten Errungenschaften der diesjährigen Tagung der CSW zählt die klare Feststellung, dass Bräuche, Traditionen und religiöse Überlegungen nicht als Rechtfertigung für Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen dienen können.»
Die Schweiz engagiert sich auf nationaler wie auf internationaler Ebene stark im Kampf gegen jegliche Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Unter anderem verabschiedeten die eidgenössischen Räte 2012 zwei Strafnormen, die Genitalverstümmelung und Zwangsheirat explizit unter Strafe stellen. Ausserdem wurde in das Legislaturprogramm 2011–2015 eine Leitlinie zur Gleichstellung von Mann und Frau eingefügt, die unter anderem die Prävention von häuslicher Gewalt vorsieht. Schliesslich unterstützt das Parlament auch die Absicht des Bundesrats, bis 2018 die Massnahmen im Kampf gegen Zwangsheiraten zu verschärfen.