Schulgelder sollen wieder eingeführt werden!

[ Bulletin DEI, septembre 1998 Vol 4 No 3 p. 14 ]

Im Kanton Bern wird erneut über Schulgelder diskutiert (s. Bulletin, Bd. 3, Nr. 3/4). Der Regie-rungsrat prüft die Einführung ”sozialverträglicher Schulgelder” auf der Sekundarstufe II d.h. für Schüler zwischen 16 und 19 Jahren. Dies betrifft die SchülerInnen in der Vorlehre, in Gymnasien, in Diplommittelschulen, Berufs- und Berufsmaturitätsschulen. Der zu leistende Beitrag würde zwischen 600 und 1'200 Franken für Vorlehrinstitutionen bzw. 800 und 1'400 Franken für die Mittelschulen liegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Schulgelder in Härtefällen ganz oder teilweise erlassen werden können. Das Vernehmlassungs-verfahren über den Gesetzesentwurf läuft bis Ende September 1998.

(Quelle: Der Bund, 13.6. 1998.)

Kommentar:

Die Einführung von Schulgeldern hat schon im Kanton Zürich zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) wurde vom UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte deswegen gerügt. Hier sei daran erinnert, dass ein Staat, in dem der Zugang z.B. zur nicht obligatorischen Sekundarstufe gebührenfrei ist, laut Menschen-rechtslehre nicht befugt ist, einen Rückschritt vollzuziehen

(s. Bulletin, Bd. 2, Nr. 3/4; Bd. 3, Nr. 2.)


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