Pädophilie, Sexualdelikte, schwere Gewaltverbrechen
Initiative für ein neues Register vom Nationalrat angenommen

Par Stéphanie Hasler

[ Bulletin DEI, dicembre 2010 Vol 16 No 4 p.15 ]

Am 23. März 2009 hat die Nationalrätin Simone Rickli eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter“ eingereicht. Mit dieser Initiative fordert sie, das Schweizerische Strafgesetzbuch durch eine neue Bestimmung zu ergänzen, die vorsieht, dass das Bundesamt für Justiz neben dem Strafregister ein separates Register über verurteilte Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter führt. Für Täter, die zur lebenslangen Verwahrung verurteilt wurden (Mord, vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Pädophilie usw.), soll eine Meldepflicht hinsichtlich des Wohn- und Arbeitsorts und jeglicher Änderungen derselben gelten. Die Daten des Registers sollen von den Justizbehörden laufend aktualisiert werden und dürfen erst im Todesfall der eingetragenen Person gelöscht werden. Nach Einschätzung der Nationalrätin wird mit der Einrichtung dieses Registers das Risiko von Wiederholungstaten verringert.

Der Nationalrat hat beschlossen, dieser Initiative Folge zu leisten, obwohl die Kommission für Rechtsfragen sie ablehnt. Diese hält ein neues Register für unnötig, da die derzeitigen Massnahmen von Seiten der Behörden ausreichten und sie Zweifel an der Effizienz eines solchen Registers hat.

Quelle:
09.423 Parlamentarische Initiative Natalie Rickli im Nationalrat: Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter, Amtliches Bulletin des Nationalrats, Herbstsession 2010, 14. September 2010.


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