Die Jugend kämpft auf der Strasse um ihre Zukunft Die Jugend kämpft auf der Strasse um ihre Zukunft Von Michael Castritius Er war von 2005 bis 2010 ARD-Radiokorrespondent für Mittelamerika und die Karibik. Heute lebt er als ¬freier-Journalist¬ in¬ Mexiko.
[ Bulletin DEI, Dezember 2019 Band 25 Nr 01 S.III-IV ]
AM ANFANG WAR DAS FEUER Nicaraguas Jugend protestiert seit April 2018 unablässig gegen das Ortega-Regime. Zusammen mit zunehmend grösseren Teilen der Bevölkerung fühlt sie sich durch die diktatorischen Züge, Vetternwirtschaft, Stagnation und Arbeitslosigkeit um ihre Zukunft betrogen.

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
[ Bulletin DEI, September 2019 Band 25 Nr 01 S.III-IV ]
Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 03.07.2019 Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Editorial allemand
[ Bulletin DEI, September 2019 Band 25 Nr 01 S.2 ]
DEI ist am 5. Juli 2019 40 Jahre alt geworden! Vor genau 40 Jahren hat Nigel Cantwell zusammen mit einigen Kollegen, darunter die Genfer Jugendrichter Chanoine Moermann und André Dunant, Défense des Enfants International DEI gegründet.

Welttag gegen die weibliche Genitalverstümmelung: weiteres Engagement der Schweiz gefordert
[ Bulletin DEI, Juni 2019 Band 25 Nr 01 S.15 ]
Die Verstümmelung weiblicher Genitalien stellt eine Verletzung der Menschen- und Kinderrechte dar, insbesondere das Recht auf Schutz vor Gewalt gegen Mädchen. Seit 2012 ist die weibliche Beschneidung hierzulande explizit verboten.

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Tochter: Beschwerde von Vater abgewiesen
[ Bulletin DEI, September 2018 Band 24 Nr 03 S.11 ]
Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer älteren Schwester beim früheren Lebenspartner der verstorbenen Mutter leben darf.

Editorial September 2018 von Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, September 2018 Band 24 Nr 03 S.02 ]
Die Pressemitteilung vom 10. August 2018, die darüber informierte, dass die ehemalige Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ernannt und von der Generalsversammlung bestätigt wurde, erreichte uns erst, als sich unser Bulletin bereits in den Händen unseres Grafikers Stephan Boillat befand.

Anhörung von Kindern durch Behörden in der Schweiz: Analyse und Empfehlungen
[ Bulletin DEI, Dezember 2017 Band 23 Nr 03 S.12 ]
Hören die Behörden das Kind bei einer Fremdplatzierung oder bei Wegweisung eines ausländischen Elternteils an? Für ein Kind sind beide Situationen schwerwiegend, weil es von einem oder beiden Elternteilen getrennt wird. Doch auch die Behörden sind gefordert. Eine neue Studie des SKMR formuliert Empfehlungen für Praxis und Forschung.

Renate Winter neue Vorsitzende des UN-Kinderrechtsausschusses
[ Bulletin DEI, Dezember 2017 Band 23 Nr 03 S.07 ]
Zu Beginn seiner 75. Session vom 15. Mai bis 2. Juni 2017 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Renate Winter aus Österreich zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. In derselben Session besetzte der Ausschuss auch sein Büro neu, dem nun die folgenden Ausschuss-Mitglieder angehören: Suzanna Aho (Togo), Clarence Nelson (Samoa), Olga Khazova (Russland), Miguel Angel Reyes (Venezuela) und Bernard Gastaud (Monaco), der neu das Amt des „Rapporteurs“ übernimmt.

Im Streitfall um religiöse Symbole sind pragmatische Lösungen gefragt
[ Bulletin DEI, September 2017 Band 23 Nr 08 S.14 ]
Religiöse Zeichen und Symbole wie christliche Kreuze im Schulzimmer oder die islamische Kopfbedeckung führen immer wieder zu Konflikten. Die Betroffenen suchen aber nur selten ein Gericht auf, wie aus einer neuen interdisziplinären Studie des SKMR hervorgeht. Ein Bedarf nach neuen Gesetzen bestehe deshalb nicht.

Das revidierte Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft
[ Bulletin DEI, September 2017 Band 23 Nr 08 S.12 ]
Bern, 10.07.2017 - Die Möglichkeit der Stiefkindadoption steht künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen.

12-jähriges Kind in Untersuchungshaft: Das Bundesgericht schützt die Kinderrechte nicht Prof. Dr. Dr. h.c. Nicolas QUELOZ Departement Strafrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Freiburg (Schweiz) nicolas.queloz@unifr.ch
[ Bulletin DEI, Juni 2017 Band 23 Nr III-IV S.III-IV ]
Das Urteil des Bundesgerichts wurde mit Spannung erwartet: Würde das Bundesgericht die Anordnung der Untersuchungshaft - im Bereich des Jugendstrafrechts - für Kinder unter 15 Jahren zulassen oder verbieten? Sein Urteil ist gefallen . Die Stellungnahme des obersten Gerichts ist sehr enttäuschend: Sie verkennt den Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts und tritt die Kinderrechte mit Füssen.

Editorial allemand par Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, M�rz 2016 Band 23 Nr 1 S.02 ]
2017 ist das Jahr der Internationalen Generalversammlung (AGI: As- semblée Générale Internationale), die im Internationalen Konferenz- zentrum in Genf von Mittwoch, den 1. März bis Freitag, den 3. März stattfinden wird. Am Samstag, den 4. März folgen verschiedene Workshops zu den Themen: Kontaktzentren zur Verteidigung von Kinderrechten, Kinder in Haft, Mitteilung, Suche nach Fördermitteln, Ver- netzung von Projekten, Aktionen für Kinder unterwegs (Flüchtlinge, Migranten, Vertriebene)

Schlussbemerkungen zum zweiten, dritten und vierten Staatenbericht der Schweiz
[ Bulletin DEI, Dezember 2015 Band 21 Nr 1 I ]
Der Ausschuss befasste sich am 21. und 22. Januar 2015 an seiner 1959. und 1961. Sitzung (siehe CRC/C/SR. 1959 und 1961) mit dem Zweiten, Dritten und Vierten Staatenbericht der Schweiz (CRC/C/CHE /2-4) und verabschiedete am 1983. Treffen vom 30. Januar 2015 die nachfolgenden Schlussbemerkungen.

Untersuchungs- und Ausschaffungshaft von Jugendlichen unter 15 Jahren in dr Schweiz. Ein kritischer Blick auf Praxis und Rechtsprechung von PROF. Dr.Dr.h.c. Nicolas Queloz, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg (Suisse)
[ Bulletin DEI, September 2014 Band 20 Nr 3 S.III-IV ]
Der Freiheitsentzug von Minderjährigen ist ein umstrittenes Thema, insbesondere weil dieser der erzieherischen Auffassung des Jugendstrafrechts zuwiderläuft. Die Inhaftierung von Kindern stellt ein noch akuteres Problem dar. In der Schweiz werden die Untersuchungs- und ausländerrechtliche Ausschaffungshaft von Kindern unter 15 Jahren – trotz deren Verbot – von den Behörden leider ausgesprochen. Der folgende Beitrag beschreibt diese Situationen sowie deren rechtlichen Rahmen und nimmt diese Praxis kritisch unter die Luppe.

Editorial März 2014 von Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, M�rz 2014 Band 20 Nr 1 S.2 ]
1995-2014 … seit 20 nunmehr Jahren erscheint das Schweizer Bulletin der Kinderrechte – das sind 20 Bände, 74 Ausgaben und mehr als 8000 Artikel rund um das Thema Kinder und ihre Rechte, die inzwischen alle auf unserer Website mit einer effizienten Suchmaschine zu finden sind.

Nationalrat stellt bezahlten Sex mit unter 18-Jährigen unter Strafe
[ Bulletin DEI, Dezember 2013 Band 19 Nr 3 S. 1 0 ]
Der Nationalrat stellt Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe. Freier sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Wie zuvor bereits der Ständerat hat er am Montag entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.

Heute macht sich ein Freier nur strafbar, wenn die oder der Prostituierte unter 16 Jahre alt ist. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches will der Bundesrat die Lanzarote-Konvention umsetzen.



Editorial September 2013 Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, September 2013 Band 19 Nr 3 S. 2 ]
In der diesjährigen Septemberausgabe stehen die Neuigkeiten aus dem Internationalen Sekretariat von DEI im Vordergrund. Zwei weitere Länder haben beschlossen, DEI-Sektionen zu gründen, nämlich der Irak und Ägypten. Zunächst wurden beide Kandidaturen per Telefonkonferenz angenommen. Die offizielle Bestätigung erfolgt jedoch erst bei der internationalen Generalversammlung im Jahr 2016.

Ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
[ Bulletin DEI, M�rz 2013 Band 19 Nr 1 S.10 ]
Der Erlass der Pflegekinderverordnung im Jahr 1977 stellte einen Meilenstein für den Kindesschutz dar. Seither haben sich die Vorstellungen davon, was unter dem Begriff "Kindeswohl" zu verstehen ist, stark gewandelt und die Betreuungsformen sind vielfältiger geworden. Deshalb hat der Bundesrat erwogen, die ausserfamiliäre Tages- und Vollzeitbetreuung von Kindern umfassend zu regeln.

Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative: Gesetzesänderung tritt in Kraft
[ Bulletin DEI, M�rz 2013 Band 19 Nr 1 S.09 ]
Bern. Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2013 Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Militärstrafrecht in Kraft gesetzt, die den Verfassungsartikel konkretisieren, den Volk und Stände am 30. November 2008 mit der Unverjährbarkeitsinitiative angenommen hatten. Demnach ist schwerer sexueller Missbrauch dann unverjährbar, wenn er an Kindern unter zwölf Jahren begangen wurde. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren.

Beschneidung bleibt in Deutschland zulässig
[ Bulletin DEI, M�rz 2013 Band 19 Nr 1 S.08 ]
Juden und Muslime können aufatmen – Beschneidungen werden in Deutschland auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt. Der Bundestag beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Editorial März 2013 von Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, M�rz 2013 Band 19 Nr 1 S.02 ]
Zu Beginn dieses Jahres haben wir das Vergnügen, unser Bulletin in neuem Layout zu präsentieren. 19 Jahre nach seinem ersten Erscheinen war nun ein kleines „Lifting“ nötig. Das neue Design haben wir unserem treuen Grafiker, Stephan Boillat, zu verdanken, der so liebenswürdig wie grosszügig war, uns diesen neuen Look zu bescheren

Gleichstellung der Ehegatten im Namens- und Bürgerrecht; Bundesrat setzt ZGB-Änderung auf den 1. Januar 2013 in Kraft Von Dannielle Plisson
[ Bulletin DEI, September 2012 Band 18 Nr 1 S.15 ]
Bern, 23.04.2012 - Die Gleichstellung der Ehegatten im Namens- und Bürgerrecht rückt näher: Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Getrennte Elternschaft als Chance Blick in eine kindgerechte Zukunft Anna Hausherr
[ Bulletin DEI, Juni 2011 Band 17 Nr 1-2 S.III-IV ]
Trennung und Scheidung gelten heute als Scheitern. Das steht guten Lösungen für die Kinder im Weg – auf gesellschaftlicher wie auf individueller Ebene. Kinder brauchen Eltern mit Trennungskompetenzen, und diese ein Umfeld, das sie darin unterstützt, gut für ihre Kinder zu sorgen - gemeinsam oder getrennt.

Editoriel Elsa Perdaems Übersetzung: Katrin Meyberg
[ Bulletin DEI, Juni 2011 Band 17 Nr 1-2 S.3 ]
Bei der 16. Session des Menschenrechtsrates wurde das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (KRK) zwar letztlich angenommen, jedoch in einer Fassung, die um wesentliche Artikel gekürzt wurde. Ziel ist es, ein Prüfungsverfahren bei der Anwendung der Konvention einzuführen, die es Einzelpersonen ermöglicht, ihre Rechte direkt bei den betreffenden UN-Organen geltend zu machen.

Die Adoption eines Kindes durch seine Grosseltern soll die Ausnahme bleiben
[ Bulletin DEI, Juni 2011 Band 17 Nr 1-2 S.15 ]
Am 22. September 2010 hat das Schweizerische Bundesgericht über den Fall der Adoption eines Kindes durch seine Grosseltern entschieden (BGE 136 III 423). Dabei handelt es sich um einen heute zehnjährigen Jungen, dessen Mutter bei der Geburt gerade volljährig war.

Pädophilie, Sexualdelikte, schwere Gewaltverbrechen Initiative für ein neues Register vom Nationalrat angenommen Par Stéphanie Hasler
[ Bulletin DEI, Dezember 2010 Band 16 Nr 4 S.15 ]
Am 23. März 2009 hat die Nationalrätin Simone Rickli eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter“ eingereicht.

Babyklappen: unvereinbar mit Kinderrechten Von Anne-Marie Rey, ehemalige co-Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS)
[ Bulletin DEI, Dezember 2010 Band 16 Nr 4 S.10-11 ]
Babyklappen haben ihren Zweck, Abtreibungen und Kindsaussetzungen oder –tötungen zu vermeiden, nicht erfüllt. Sie haben vielmehr eine neue „Nachfrage“ ausgelöst und Kinder der Möglichkeit beraubt, ihre Herkunft zu erfahren. Sie verletzen das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Eltern.

„Get tough on crime“: Folgt der Ruf nach härteren Strafen im Schweizer Jugendstrafrecht einem transatlantischen Missverständnis? Von Dr. iur. Brigitte Stump Wendt, wissenschaftliche Mitarbeiterin am UFSP Ethik und Lehrbeauftragte an der Universität Zürich
[ Bulletin DEI, M�rz 2010 Band 16 Nr 1 S.I ]
Als im Juli 2009 drei Schüler einer Schweizer Schulklasse während ihrer Klassenfahrt nach München auf fünf Personen einprügelten und diese teilweise schwer verletzten, ist die Diskussion um die Härte des Schweizer Jugendstrafrechts erneut entbrannt. Denn die drei minderjährigen Täter werden im geschilderten Fall nach dem deutschen Jugendstrafgesetz mit seinen geltenden Sanktionen beurteilt werden. Schnell wurde in der Schweizer Presse die Meinung deutlich, dass das deutsche Jugendstrafrecht massgebend härter sei als das Schweizer Pendant. Und in der Tat sieht § 17 dJGG eine subsidiäre Jugendstrafe (Freiheitsstrafe) als Kriminalstrafe des Jugendstrafrechts vor.(…)

Editorial Leila Kramis
[ Bulletin DEI, M�rz 2010 Band 16 Nr 1 S.2 ]
Drei Jahre nach in Kraft treten des neuen Jugendstrafgesetzes wird dieses zum Ziel häufiger Kritik. Die einen rufen nach einer Verhärtung, ja sogar nach der Anwendung des Strafgesetzes für Erwachsene ab 16 Jahren und nach Freiheitsstrafen ab 14 Jahren. Zugestehen muss man, dass die Gewalt von Jugendlichen ein besonders beliebtes Thema der Medien ist. Ein skandalträchtiger Vorfall genügt, um die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und zum Auslöser leidenschaftlicher Diskussionen zu werden über die von jugendlichen Straftätern ausgehende Gefahr für unsere Gesellschaft und über die Zwangsmassnahmen, mit denen ihnen zu begegnen sei.(…)

Revision des Vormundschaftsrechtes: Kinderanwälte bleiben freiwillig Von Barbara Heuberger, Verein Kinderanwaltschaft Schweiz
[ Bulletin DEI, Dezember 2008 Band 14 Nr 4 S.12 ]
In der Herbstsession hat der Nationalrat das Vormundschaftsrecht verabschiedet. Dabei ist als Fortschritt zu werten, dass im neuen Kindesschutzverfahren erstmals die unabhängige Kindesvertretung explizit vorgesehen wird. Leider fehlen aber verbindliche Vorschriften: Die Einsetzung von Kinderanwälten bleibt freiwillig(…)

Es braucht eine nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz – auch für die Kinderrechte! Von Christina Weber Verantwortliche Kinderrechte, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi Koordinatorin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz bis 30.06.2008.
[ Bulletin DEI, September 2008 Band 14 Nr 3 S.III ]
Die Aufforderung, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen errichten, besteht seit den 90-er Jahren und wird auf politischer Ebene seit 2001 in der Schweiz intensiver diskutiert. Ebenfalls besteht diese Forderung seit einigen Jahren von Seiten der Kinderrechtsorganisationen und dem internationalen Überwachungsorgan der Kinderrechtskonvention. Eine der Empfehlungen des Ausschusses über die Rechte des Kindes in Bezug auf die erste Berichterstattung der Schweiz über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention (2002) ist, auf Bundesebene eine unabhängige Menschenrechtsinstitution in der Schweiz zu errichten. (…)

Sind wir auf dem Weg zu einer echten Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz?
[ Bulletin DEI, M�rz 2008 Band 14 Nr 1 S.13 ]

Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik

Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familie

Editorial (deutsch) Leïla Kramis
[ Bulletin DEI, September 2007 Band 13 Nr 3 S.3 ]
Die Schweiz gibt kein gutes Beispiel ab, wenn es um Jugendhaft geht. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Justiz hat gezeigt, dass die Trennung von jugendlichen und erwachsenen Häftlingen in vielen Kantonen nicht gewährleistet ist, obwohl dieses Prinzip im Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert ist.

Verein Kinderanwaltschaft Schweiz Kinder brauchen eine unabhängige Vertretung, die ihre Interessen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren wahrnimmt.
[ Bulletin DEI, September 2007 Band 13 Nr 3 S.16 ]
In vielen westlichen Ländern hat in den letzten Jahren die Stellung des Kindes einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Das Kind wird heute nicht mehr nur als schutzbedürftiges Objekt, sondern auch als Subjekt mit individuellen und kollektiven Rechten angesehen.

La situation des mineurs non accompagnés en Suisse Par Martine Lachat Clerc *
[ Bulletin DEI, M�rz 2007 Band 13 Nr 1 S.I ]
Le 24 septembre 2006, le peuple suisse se prononçait en faveur de la nouvelle loi sur les étrangers et de la révision de la loi sur l’asile. Par ce double oui, la politique migratoire de notre pays est devenue l’une des plus restrictives d’Europe. Ce durcissement crée, à notre avis, une multitude de migrants illégaux, vivant dans des conditions précaires, privés de droits et de protection tant juridique que sociale, et donc exploitables à merci. De plus, les enfants ne bénéficient d’aucun cadre légal favorable. Dans ces circonstances, il est nécessaire de se questionner sur la place de la protection et du respect des droits de l’enfant dans notre pays.(…)

Kinderpornografie; Aktuelle Gesetzeslage und einige Kennzahlen.
[ Bulletin DEI, Dezember 2006 Band 12 Nr 4 S.I-III ]
Der nachfolgende Artikel ist eine Kurzfassung des Beitrags „Kinderpornografie. Gesetzeslage, Kennzahlen, Repression und Prävention in der Schweiz“ von Chantal Billaud und Martin Boess. In: Kriminalistik 4/2006. S. 269-278

Editorial
[ Bulletin DEI, September 2006 Band 12 Nr 3 S.3 ]
Obwohl die Familie den Kern bei der Entwicklung eines Kindes bildet, kommt es vor, dass diese Struktur aus den verschiedensten Gründen versagt.

Täter und Opfer am runden Tisch
[ Bulletin DEI, Juni 2006 Band 12 Nr 2 S. III-IV ]
kon§ens Strafmediation Kanton Zürich - eine erste vielversprechende Bilanz Lösungen jenseits des Gerichtssaals suchen: Dieses Ziel verfolgte das Projekt Strafmediation Kanton Zürich (2002-2004). Dessen Initiatorin und Geschäfts-führerin Sylvie Berchtold-Remund stellt eine Form der Vermittlung vor, die im Zuge der Offizialisierung in der Schweiz langsam den Kinderschuhen entwächst und sich professionalisiert.

Familienrecht: Kinder sind ab dem sechsten Altersjahr anzuhören
[ Bulletin DEI, September 2005 Band 11 Nr 2/3 S.16 ]
Familienrecht: Kinder sind ab dem sechsten Altersjahr anzuhören . Regula Gerber Bei der Scheidung ihrer Eltern 1999 stellte das Gericht die beiden Mädchen (1996 und 1997 geboren) unter die elterliche Sorge des Vaters. Diese Regelung hatten auch die Eltern gewünscht. Nachdem sich die Situation der Mutter verbessert hatte, verlangte sie eine entsprechende Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, dass in diesem Verfahren auch die Kinder anzuhören seien. (…)

Verweigerte Namensänderung
[ Bulletin DEI, Dezember 2004 Band 10 Nr 3/4 S. 16 ]
Verweigerte Namensänderung . Im Juni 2003 stellte A., im Namen ihrer 5-jährigen Tochter, das Begehren, fortan den Geschlechtsnamen der Mutter statt des geschiedenen Vaters tragen zu dürfen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn gab dem Begehren statt, aber das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde des Vaters gut und hob die verfügte Namensänderung wieder auf. (…)

Schulausschluss vs. Kinderrechte : Der Seiltanz des Bundesgerichts
[ Bulletin DEI, April 2003 Band 9 Nr 1 S. 5 ]
Schulausschluss vs. Kinderrechte : Der Seiltanz des Bundesgerichts. Marie-Françoise Lücker-Babel Am 7. November 2002 publizierte das Bundesgericht zwei Entscheide, in denen es zum ersten Mal die Frage des Schulausschlusses im Lichte der Grundrechte eingehend erörterte. Darin wurden die Kinderrechte sowohl inhaltlich wie auch in bezug auf die Aufgaben und Befugnisse anderer Personen (d. (…)

Schulrecht: Schulhauszuteilung und Kinderrechte / Droit scolaire: Affectation à un bâtiment scolaire et droits de l’enfant
[ Bulletin DEI, September 2002 Band 8 Nr 4 S. 8 ]
Schulrecht: Schulhauszuteilung und Kinderrechte / Droit scolaire: Affectation à un bâtiment scolaire et droits de l’enfant . C. ist sieben Jahre alt; zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 wurde er nicht dem nächstliegenden sondern einem 500m weiter entfernten Schulhaus zugeteilt. Nach Meinung des Regierungsrats des Kantons Schwyz war dies eine rein organisatorische Massnahme, weshalb er nicht auf die Beschwerde der Eltern einging. (…)

AUSSCHUSS FÜR DIE RECHTE DES KINDES Schlussbemerkungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes: Schweiz 1
[ Bulletin DEI, September 2002 Band 8 Nr 4 S. 20 ]
AUSSCHUSS FÜR DIE RECHTE DES KINDES Schlussbemerkungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes: Schweiz 1. 1 Es handelt sich um die offizielle Uebersetzung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Abrufbar unter www.eda.admin.ch (Aktuelles; Berichte und Botschaften; Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht). (…)

MITSPRACHE DES KINDES IM ADOPTIONSVERFAHREN
[ Bulletin DEI, Juni 2001 Band 7 Nr 2 S. 9, 10 ]
MITSPRACHE DES KINDES IM ADOPTIONSVERFAHREN. Das Mädchen K.R. ist im Alter von 2 Monaten der Pflegefamilie G. anvertraut worden und lebte seither dort. Im Jahre 1997, als das Kind schon 13 Jahre war, stellten die Pflegeeltern einen Adoptionsantrag. Die leibliche Mutter weigerte sich, ihr Einverständnis zur Adoption zu geben. (…)

Schliessung der Fachstelle "InternetMonitoring" im Bundesamt für Polizeiwesen
[ Bulletin DEI, M�rz 2000 Band 6 Nr 1 S. 19 ]
Schliessung der Fachstelle "InternetMonitoring" im Bundesamt für Polizeiwesen . Die Schliessung dieser Stelle erfolgte drei Monate nach einer internationalen Konferenz, die die Oeffentlichkeit mit der Meldung alarmiert hatte, dass das Internet zunehmend für die Verbreitung der Propaganda für sexuelle Ausbeutung von Kindern missbraucht werde. (…)

Dixième anniversaire de la Convention relative aux droits de l’enfant : quel impact en Suisse ?
[ Bulletin DEI, Dezember 1999 Band 5 Nr 4 S. I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII ]
Dixième anniversaire de la Convention relative aux droits de l’enfant : quel impact en Suisse ? . En Suisse, comme d’ailleurs dans les 190 autres Etats qui l’ont ratifiée, le principal impact de la Convention relative aux droits de l’enfant réside dans le fait que ce traité reconnaît les enfants et les adolescents comme des sujets de droit, et non plus seulement comme des êtres vulnérables ayant besoin de protection. (…)

Zürich: Kinderschutzgruppe bei den Bezirksanwaltschaften
[ Bulletin DEI, Dezember 1998 Band 4 Nr 4 S. 4, 5 ]
Zürich: Kinderschutzgruppe bei den Bezirksanwaltschaften. Anlässlich der Reform der regional gegliederten Strafuntersuchungsbehörden im Kanton Zürich wurden gewisse Bezirks-anwältInnen spezialisiert, unter anderen wurde eine Kinderschutzgruppe gebildet. Die Mitwirkenden werden von den anderen Aufgaben als Bezirksanwalt nicht befreit. (…)

Sind echte Fortschritte in Sicht ?
[ Bulletin DEI, September 1998 Band 4 Nr 3 S. 3 ]
Sind echte Fortschritte in Sicht ?. Das Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz kommt langsam aber — hoffentlich — sicher voran! Im letzten Juni hat der Ständerat beschlossen, die folgende Formel vorzuschlagen: Art. 9 Abs. 3 ”Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und Entwicklung. (…)

Effet direct de la Convention relative aux droits de l'enfant et écoute de l'enfant
[ Bulletin DEI, Mai 1998 Band 4 Nr 1/2 S. I, II, III, IV ]
Effet direct de la Convention relative aux droits de l'enfant et écoute de l'enfant. Par Marie-Françoise Lücker-Babel Le 22 décembre 1997, le Tribunal fédéral a reconnu l’effet direct de l’article 12 de la Convention relative aux droits de l’enfant (CDE). (…)

Convention relative aux droits de l'enfant
[ Bulletin DEI, Mai 1998 Band 4 Nr 1/2 S. 15 ]
Convention relative aux droits de l'enfant. Lors de sa séance du 18 février 1998, le Conseil fédéral a décidé de charger le Département de Justice et Police d’examiner le plus rapidement possible le retrait des réserves que la Suisse a formulées au moment de la ratification de la Convention relative aux droits de l’enfant. (…)

Reform der Bundesverfassung: die Kinder bekommen Wind in die Segel
[ Bulletin DEI, Mai 1998 Band 4 Nr 1/2 S. 1, 2 ]
Reform der Bundesverfassung: die Kinder bekommen Wind in die Segel . Marie-Françoise Lücker-Babel Am 16. März 1998 hat der Nationalrat den Kindern eine grosse Überraschung beschieden, indem er anlässlich der Debatte über die Reform der Bundesverfassung entschied, ein ihnen eigenes Grundrecht folgenden Inhalts einzuführen: ”1. (…)

Kein Haftrichter für junge Gefangene ?
[ Bulletin DEI, Februar 1996 Band 2 Nr 1/2 S. 6 ]
Kein Haftrichter für junge Gefangene ? . Im Juni 1995 hat das Bundesgericht einen Entscheid über die I Situation Jugendlicher in Untersuchungshaft gefällt. Der minderjährige M'H. aus Basel-Stadt war vier Wochen in Untersuchungshaft und hatte vergeblich versucht, einem unabhängigen Haftrichter im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zugeführt zu werden. (…)

Zwangsmassnahmen
[ Bulletin DEI, Februar 1996 Band 2 Nr 1/2 S. 11, 12 ]
Zwangsmassnahmen. Die Jugendsession 1994 hat die Bundesbehörden aufgefordert, die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für Jugendliche erst ab 18 Jahren anzuwenden. Hier sei daran erinnert, dass diese Massnahmen die Inhaftierung eines nur 15-jährigen Ausländers erlauben, unter anderem um seine Identität offenzulegen oder seine Weg- oder Ausweisung vorzubereiten. (…)

Die Revision des Saisonnierstatus: Ein Täuschungsmanöver
[ Bulletin DEI, Oktober 1995 Band 1 Nr 2 S. 6, 7 ]
Die Revision des Saisonnierstatus: Ein Täuschungsmanöver . Im Juni 1995 haben das Eidgenössische Volkswirtschafts-und Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Revision der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) in die Vernehmlassung geschickt. (…)

Ein erster Schritt für die Konvention ?
[ Bulletin DEI, Oktober 1995 Band 1 Nr 2 S. 4 ]
Ein erster Schritt für die Konvention ?. Die Kommission für rechtliche Fragen des Ständerates hatte die Konvention über die Rechte des Kindes seit einem Jahr auf dem Tisch. Um ihre offenen Fragen zu beantworten, hatten ihre Mitglieder die Verwaltung um zusätzliche Information über einige empfindliche Fragen gebeten (Rechte der Eltern, direkte Anwendbarkeit). (…)